In Solidarität mit der vor 2,5 Jahren illegal kriminalisierten und gesperrten Internetpräsenz linksunten.indimedia.org, haben wir in Sichtweite der Zentrale des Polizeipräsidium West-Hessen und in der Einflugschneise ihrer Helikopter das Logo von Indimedia in 10x15m auf den Asphalt gemalt.
In Solidarität mit der vor 2,5 Jahren illegal kriminalisierten und gesperrten Internetpräsenz linksunten.indimedia.org, haben wir in Sichtweite der Zentrale des Polizeipräsidium West-Hessen und in der Einflugschneise ihrer Helikopter das Logo von Indimedia in 10x15m auf den Asphalt gemalt.
Wir suchen die direkte Konfrontation – Am Tag-i alle nach Leipzig: Bullen angreifen!
Dieses neue Jahrzehnt begann mit Unruhen und Auflehnung gegen die ausführende Staatsmacht am Connewitzer Kreuz. Nachdem die Bullen den ganzen Tag des 31.12.2019 wieder einmal den Belagerungszustand in Connewitz probten, haben wir es geschafft unserer Aufforderung an die Bullen, unser Viertel zu verlassen Nachdruck zu verleihen. Wir haben es geschafft die Schweine vor Ort, zumindest zeitweise, in die Schranken zu weisen. Nicht zum ersten Mal in den zuletzt vergangenen Monaten in Leipzig. Ob offensive Angriffe auf die Besatzungstruppen in Connewitz, auf Demos oder gezielte Anschläge in der Nacht, überall in der Stadt verteilt. – Unsere Wut trägt sich mehr und mehr auf die Straße. Tag für Tag wird sie sichtbarer.
Die direkte Konfrontation mit den Bullenschweinen an diesem Tag war vorprogrammiert, und gezielt von uns gewollt. Wir wollen weiterhin die Konfliktlinien gegenüber dem Staat schärfen und suchen die Eskalation. Die Jahre der Defensive müssen wir hinter uns bringen und uns in ein neues kämpferisches und hoffentlich revolutionäres Jahrzehnt begeben. Hierfür rufen wir alle emanzipatorischen und militanten Kräfte auf, am Tag1), den 25.01.2020, gemeinsam das alte Leipziger Pflaster aufzuwühlen und die neue Welt zu erkämpfen!
Wie Ihr bestimmt mitbekommen habt, sind die Ermittlungsverfahren gegen die mutmaßlichen Betreiber*innen der Internetplattform eingestellt. Nun soll am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden werden, ob das Verbotsverfahren rechtswidrig gewesen ist.
Am Samstag vor den Prozessen, also am 25.01.2010, treffen wir uns um 17:00 Uhr zum Tag-i auf dem Simsonplatz vorm Bundesverwaltungsgericht. Den Aufruf zum Tag-i und aktuelle Infos zum Verfahren findet ihr auf unserem Blog. Wir haben uns dazu entschlossen, die Demo anzumelden.
Vor 2 Jahre hat das Innenministerium Linksunten verboten. Seit 2 Jahren vermissen wird die openposting Plattform schmerzhaft. Am 29. Januar 2020 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Zensur des linken Medienportals linksunten.indymedia.org. Das Verbot von linksunten.indymedia.org und der Angriff auf linke Strukturen führten im Sommer 2017 zu Razzien in Freiburg und setzen Teile der linksradikalen Szene massiver Kriminalisierung aus. Aus diesem düsteren Anlass haben unterschiedliche Zusammenschlüsse zu bundesweiten Aktionen aufgerufen. In Leipzig findet am 25. Januar eine bundesweite Demonstration statt und nach dem Prozesstag wird es am 1. Februar eine Protest-Versammlung in Freiburg geben. Um für die unterschiedlichen Protestaktionen zu mobilisieren, organisieren wir in Freiburg eine Veranstaltungsreihe im Januar. Also zieht euch warm an gegen Zensur, dieser Monat wird ereignisreich!
Freiheit für linksunten – Stopp der politischen Zensur und Verfolgung !
Ende Januar 2020 kommt es zu der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen des Verbots von linksunten. Auch aus Gefangenensicht ein bedeutender Prozess. Zum anderen sind das Verbot von linksunten und nun der Prozess ebenfalls Beleg für die zunehmende staatliche politischer Verfolgung linker, emanzipatorischer Projekte.
Die Schweine haben dieses Jahr zu Silvester nach eigenen Angaben eine Falle für die Autonomen vorbereitet um sie zu fangen, wenn sie wieder mal staatliches Eigentum in Brand setzen. Wie das aussehen soll ist uns unklar, aber wir gehen das Risiko nicht ein es herauszufinden und haben Silvester daher ein paar Tage vorverlegt.
In der Nacht vom 25.12. haben wir das Landgericht in Rostock mit Farbe markiert, ein paar Scheiben zerstört und eine großes “i” hinterlassen.
In genau einem Monat soll am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Verhandlung um linksunten.indymedia beginnen, zum 25. Januar wird zu einer Großdemonstration nach Leipzig mobilisiert. Wir werden linksunten.indymedia rächen – am 25.01. alle nach Leipzig!
Aufruf der Soligruppe linksunten Berlin zum Tag1 nach Leipzig am 25.01.20 – Vorfeldveranstaltungen am 19.01 (Demo-Aktionstraining) und 21.01.20 (Mobi-Info Veranstaltung)
Einige Zeit ist es nun her und lange ist es ruhig gebliebenseit im August 2017 eine der bedeutendsten Internetplattformen der radikalen Linken vom Innenministerium verboten und daraufhin von den Betreiber*innen vom Netz genommen wurde.
Seit 2009 begleitete uns linksunten.indymedia.org in unseren täglichen Kämpfen und stellte uns dafür ein geeignetes Medium zur Verfügung. Auf keiner anderen Plattform mit dieser Reichweite im deutschsprachigen Raum war es möglich, sich anonym und sicher auszutauschen, zu berichten und aufzuklären. Keine andere Plattform schaffte es, derart viele Spektren und Bewegungen zu vereinen, die sich aktiv daran beteiligten, linksradikale Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Continue reading Aufruf der Soligruppe linksunten Berlin zum Tag-i→
Ein unbekannter Täter hat einen Gegenstand zwischen der Hauswand und einer Säule am Bundesverwaltungsgericht in Brand gesetzt. Die Flammen beschädigten die Fassade und angrenzende Kabel.
Mit Hilfe eines Gegenstandes hat ein unbekannter Täter am Sonntag gegen 21.35 Uhr ein Feuer zwischen der Hauswand und einer Säule des Bundesveraltungsgerichts gelegt. Wie die Polizei mitteilte, wurde die Fassade durch das Feuer beschädigt.
Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei konnten die Flammen mit einem Feuerlöscher zügig löschen. Die Feuerwehr war ebenfalls vor Ort, brauchte aber nicht mehr in die Brandbekämpfung eingreifen. Die Kriminalpolizei sicherten am Tatort Spuren. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamtes Sachsen hat die weiteren Ermittlungen übernommen.
